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Use #netlaws

19. - 20. Februar 2019 // Nürnberg, Germany

Das Programm der Net.Law.S 2018

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1. Konferenztag

Automatisiertes Fahren - rechtliche Aspekte des automatisierten Fahrens in Deutschland und den USA

Ein Schwerpunkt soll auf datenökonomischen Fragen liegen und diesbezüglich die unterschiedlichen Ansätze im deutschen/europäischen und US-amerikanischen Recht vergleichen. Da es im deutschen Recht derzeit kein „Dateneigentum“ gibt, entstehen oft Rechtsprobleme im Bereich der rechtlichen Zuordnung und wirtschaftlichen Auswertung von fahrzeugbezogenen (nicht personenbezogenen) Daten. Das US-amerikanische Recht kennt demgegenüber in Teilbereichen eine Art „Dateneigentum“. Fahrzeugdaten aus Unfalldatenspeichern werden in den USA beispielsweise gesetzlich dem Eigentümer/Leasingnehmer eines Fahrzeugs zugeordnet. In diesem Zusammenhang wird der Vortrag auch auf die EU-Initiative „Building the European Data Economy“ eingehen.

Außerdem wird der Vortrag die haftungsrechtliche Situation in Deutschland und den USA darstellen und vergleichen. Das überarbeitete StVG und die Aussage vom Bundesverkehrsminister („Wir schaffen das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt“) sollen dabei zum Anlass genommen werden, das deutsche Haftungsrecht mit dem amerikanischen Haftungsrecht zu vergleichen. Der Vergleich wird zeigen, dass das deutsche Straßenverkehrsrecht aus haftungsrechtlicher Sicht bereits vor der jüngsten Gesetzesänderung für Haftungsfragen zum automatisierten Fragen bestens gerüstet war. Die im deutschen Straßenverkehrsrecht implementierte Halterhaftung kommt mit der vermeintlich neuen Haftungssituation beim automatisierten Fahren gut klar. Anders in den USA: Dort gibt es keine Halterhaftung. Dies hat zur Folge, dass Unfälle durch automatisierte Fahrzeuge einige Probleme bei der Rechtsdurchsetzung aufwerfen könnten.

Vortragsdauer: 30 Minuten
Mit anschließender 20 minütiger Diskussion.

Datum: 20.02.2018 Uhrzeit: 15:50 Uhr - 16:40 Uhr

Hauptsprecher

Dr. Justus Gaden

Dr. Justus Gaden

Rechtsanwalt / Büsing, Müffelmann & Theye

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