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Use #netlaws

19. - 20. Februar 2019 // Nürnberg, Germany

Das Programm der Net.Law.S 2018

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2. Konferenztag

Wer haftet in vernetzten Systemen - Produzent, Anwender, Provider und/oder...?

Die Kernthesen der Teilnehmer:

Prof. Dr. Klindt:

  •  Nicht nur die Haftung, auch die hoheitliche Regulierung digitaler Systeme wird eine Herausforderung.
  • Cyber-Resilience ist strukturell Betreiberpflicht, nicht Herstellerverantwortung.
  • Vielleicht brauchen wir ein Haftpflichtgesetz 2.0.

Dr. Meyer-van Raay:

  • Wenn man die Haftungsvorschriften in erster Linie als ein Instrument der Risikozuordnung versteht, können die bestehenden Instrumente weiter benutzt werden. Sie sind aufgrund ihrer Abstraktheit flexibel genug, dass sie sich auf den Einsatz (teil-)autonomer Systeme oder Softwareagenten anwenden lassen.
  • Mit zunehmender technischer Komplexität steigen aber die Anforderungen an die Sicherheits- und Sorgfaltspflichten des Herstellers und des Betreibers im Rahmen der Produkthaftung (insb. im Bereich der IT-Sicherheit); zeitlich früher einsetzende Relevanz (Implementierung “by design”). Dies führt zu einer Annäherung an die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung.

Einführung einer neuen Gefährdungshaftung oder gar einer elektronischen Person (ePerson) mit eigener Rechtsfähigkeit ist aber (noch) nicht angezeigt. Beides bräuchte hinreichend klar umschriebene Tatbestände. Problem: Ab wann handelt eine Maschine ausreichend autonom und ist intelligent genug, dass sich der Mensch/ das profitierende Unternehmen dahinter „verstecken“ darf? Neues Haftungssystem müsste jedenfalls technikneutral u. international ausgestaltet sein.

Hr. Reusch:

Die bestehenden Regelungen zur Haftung von Herstellern reichen für Hardware aus, für reine Software muss eine Ergänzung zum Produkthaftungsgesetz her – am besten auch auf europäischer Ebene.

  • Anknüpfung für die Haftung ist nicht die Maschine – also auch keine Notwendigkeit einer e-person – sondern der Hersteller.
  • Bei Herstellung von Produkten in Industrie 4.0 (– nahen) Kollaborationen ist der Verantwortungsanteil einzelner Unternehmen durch den Geschädigten schwerlich nachweisbar. Das wird die Gesetzgebung, spätestens aber die Rechtsprechung auf der Ebene von Beweiserleichterungen oder Beweislastumkehr lösen.
  • Konsequenz für beteiligte Hersteller von Systemen ist die deutlich intensivere Auseinandersetzung mit gewünschten Grenzen der Produkte und der Schnittstellen bei Ihrer Herstellung. Vertragliche Haftungskonstrukte sind hierbei nicht hilfreich, wohl aber Abgrenzungskriterien aus den eigentlichen Vertragsinhalten und den Verantwortungsanteilen der beteiligten Unternehmen. Das wird heute bereits in der Automobilindustrie etwa so gelebt und bietet mit RASIC – Matrix oder Ähnlichen Konstrukten entsprechendes Lösungspotential.
  • Versicherungstechnisch wird die Haftung mit den neuen Vorschriften zur Softwarehaftung auf eine neue Deckungsform in der erweiterten Produkthaftpflicht benötigen.
  • Die Industrie ist sehr gut beraten, normative Standards mit hohem Niveau als Stand der Technik zu entwickeln, um Benchmarks für die Haftungsfragen bereitszustellen. Vergleichbar sind hier etwa die Regelungen zur funktionalen Sicherheit nach ISO 26262.

Prof. Dr. Dr. Hilgendorf:

  • Der Einsatz autonomer vernetzter Systeme führt zu neuen Haftungsrisiken für die Hersteller.
  • Besondere Probleme werfen lernfähige Systeme auf.
  • Eine Lösung könnte in einer Ausweitung der Gefährdungshaftung bestehen.

Datum: 21.02.2018 Uhrzeit: 11:20 Uhr - 12:20 Uhr

Sprecher

 Philipp Reusch

Philipp Reusch

Gründer / reuschlaw Legal Consultants

Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf

Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf

Wissenschaftlicher Leiter Net.Law.S / Forschungsstelle RobotRecht / Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Dr. Oliver Meyer-van Raay

Dr. Oliver Meyer-van Raay

Fachanwalt für IT-Recht / Vogel & Partner Rechtsanwälte mbB

Prof. Dr. Thomas Klindt

Prof. Dr. Thomas Klindt

Digital Business Group / Kanzlei Noerr LLP

Dr. Siegfried Schwung

Dr. Siegfried Schwung

Chefsyndikus / KUKA Aktiengesellschaft

Moderator

 Karl Heinz Keil

Karl Heinz Keil

Referatsleiter Medien, digitale Gesellschaft, Mobilität und Innovation / Hanns-Seidel-Stiftung

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